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LSG Bremen, 30.06.1989 - L 1 BR 7/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Auszug aus LSG Bremen, 30.06.1989 - L 1 BR 7/89
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann zulässig, wenn der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabdingbar erfordert (vgl BVerfG vom 3.11.1983 - 2 BvR 348/83 = NJW 1984, 719).